Entwicklungszusammenarbeit: Prölls Doppelbudget sagt leise Servus zu den Milleniumszielen!
Nach der Präsentation des Doppelbudgets 2009/10 durch Finanzminister Pröll ist klar: die Befürchtungen sind wahr geworden. Die Regierung hat sich damit de facto von den Millenniumsentwicklungszielen verabschiedet.
Obwohl die Bundesregierung vor wenigen Jahren beschlossen hat bis 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit 0,51% des Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen, ist der heimische Beitrag bereits 2008 um 14% gesunken anstatt zu steigen. Durch die Budgetvorlage wird der Trend nach unten fortgesetzt, da Entschuldungen wegfallen und keine Budgeterhöhungen zum Ausgleich eingeplant wurden. Diese Kürzung steht in krassem Widerspruch zur steigenden Not der Menschen in den ärmsten Ländern, die von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise am härtesten getroffen werden.
Österreich verabschiedet sich immer mehr davon, einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der „Milleniumsziele“ und somit zur Halbierung extremer Armut und Hunger zu leisten. Bis zum Jahr 2015 wären dafür 0,7% des Welteinkommens notwendig. Die Kluft zwischen „Soll“ und „Ist“ des österreichischen Beitrags klafft dabei immer weiter auf.
Dass es trotz Krise auch anders geht, zeigt etwa Deutschland: Unser Nachbarland erhöhte das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um rund 13%. „Sich nur auf die Krise auszureden ist zu einfach“, zeigt sich Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar verärgert, „ der österreichischen Bundesregierung fehlt es am politischen Willen, auch einen entschiedenen Beitrag im Kampf gegen die weltweite Armut zu leisten.“ Eder ist auch überzeugt davon, dass es ohne neue Einnahmequellen nicht gehen wird: „Zumindest sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forciert werden, deren Einnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zweckgewidmet werden müssen.“
