ECOFIN Wirtschafts- und Finanzministergipfel:
Krise darf nicht Killerargument für Klimaschutzfinanzierung sein!
Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Damit das Kyoto-Folgeabkommen nicht an der Finanzierung scheitert, müssen die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei ihrem Treffen am 9. Juni in Brüssel endlich Zahlen nennen. Die Zusage von finanzieller Unterstützung für die ärmsten Länder zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist dabei besonders wichtig. Österreichs führende Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Soziales und Humanitäre Hilfe fordern die österreichische Regierung auf, ambitionierte Schritte zu setzen.
„Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht als Killerargument herhalten, um effektiven Klimaschutz und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern in unverantwortlicher Weise hinauszuschieben“, meint Herbert Wasserbauer, von der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar. Der Klimawandel ist in den ärmsten Ländern der Erde schon lange kein Zukunftsszenario mehr, sondern eine schreckliche Realität, die Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlagen entzieht.
„Die EU muss ihrer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz gerecht werden und konkrete Angebote auf den Tisch legen, damit auch die anderen Industriestaaten mitziehen. Ewiges Taktieren gefährdet ein erfolgreiches Klimaabkommen in Kopenhagen und riskiert Millionen von Menschenleben“, sagt Manuel Graf, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
ExpertInnen gehen davon aus, dass der laufende Verhandlungsprozesses am Klimagipfel im Dezember nur zu einem neuen Klimaabkommen führen kann, wenn die Industriestaaten für die Schäden, die sie an der Atmosphäre angerichtet haben, gerade stehen. Dies bedeutet vor allem, dass sie den Entwicklungsländern Gelder für Klimaschutz-Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen. Dies liegt durchaus auch im ureigensten Interesse der Industrienationen. „Der Klimawandel bedroht auch die globale Wirtschaft und das mehr als die Finanzkrise: Berechnungen gehen davon aus, dass die Kosten des Klimawandels dem Verlust von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Je länger wir warten, um endlich die Auswirkungen zu stoppen, desto höher werden die Kosten steigen. Und das wieder einmal auf dem Rücken der Ärmsten, die am wenigsten zum CO2-Ausstoß beitragen." befürchtet Andreas Zahner, Experte für Klimawandel und Entwicklung von CARE.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert die zuständigen Minister Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner auf, Courage zu beweisen und selbst klare Ansagen zur Klimafinanzierung zu machen und auch ihre KollegInnen in der EU zu solchen zu bewegen.
Konkret fordert das Bündnis:
Die Finanzierung muss sich an den Erfordernissen orientieren und nicht an dem, was die nördlichen Staaten bereit sind, freiwillig zu geben. ExpertInnen gehen davon aus, dass für die wichtigsten Klimamaßnahmen weltweit mindestens € 110 Mrd. pro Jahr notwendig sein werden.
Die EU muss sich schon jetzt verpflichten, davon einen fairen Anteil zu übernehmen, der jedenfalls über € 35 Mrd. pro Jahr liegen muss.
Die Verwaltung der Mittel muss unter der Hoheit der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) erfolgen, da dort alle Staaten gleiche Mitsprachmöglichkeit haben. Eine „Wer-zahlt-schafft-an”- Mentalität ist völlig ungebracht, da es sich um die Kompensation von Schäden handelt!
„Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen in Katastrophenvorsorge ein Gebot der Stunde. Jeder Euro, der in Vorsorgemaßnahmen fließt, spart vier Euro für Katastrophenhilfe“, sagt Max Santner, Leiter der Internationalen Hilfe im Österreichischen Roten Kreuz. „Die ärmsten Menschen, die bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, müssen sofort unterstützt werden. Extreme Wetterereignisse kann man nicht verhindern – dass sie in Katastrophen enden, hingegen schon.“
