UN-Finanzgipfel: mehr Fairness im globalen Spiel
Die im Juni 2009 stattgefundene UN-Konferenz zur Finanzkrise blieb zwar hinter den Erwartungen nach grundlegenden Reformen und konkreten Schritten zurück, dennoch begrüßt die KOO, dass die UNO mit einer Stimme über die Krise spricht und mehr Einfluss in globalen Wirtschaftsstrukturen gewinnen soll. „Das ist eine gute Nachricht für die Mehrheit der Menschen, die nicht beim G8 Gipfel oder in Weltbank und IWF vertreten sind.“, meint Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO und Vizepräsident der CIDSE.
Zu den Hauptergebnissen der Konferenz, auf die sich die UN Mitgliedsstaaten bereits geeinigt haben, zählen laut KOO:
- Die Stärkung der UN und verbesserte Kooperation mit internationalen Finanzinstitution, um Antworten für die am stärksten betroffenen Länder auf die Krise zu finden
- Raschere und umfassendere Reformen der internationalen Finanzinstitutionen zur Verbesserung der Mitsprache der Entwicklungsländer einschließlich transparenter und gleichberechtigter Auswahlverfahren der Präsidenten von Weltbank und IWF, auf die bisher USA und Europa ein Vorrecht hatten
- Finanzielle Unterstützung: Einhaltung der Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit und Suche nach innovativen Finanzierungsinstrumenten
- Migration: Verstärkte Kooperation im Bereich Migration und Entwicklung zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Krise auf MigrantInnen, die zu den Hauptopfern der Krise zählen
- Regulierung der Finanzmärkte: Bessere Überwachung der internationalen Kapitalflüsse und Finanzmärkte und verstärkte Regulierungen u.a. für Hedge Fonds, um zukünftige Krisen zu vermeiden
- Steuern: Mehr Transparenz, gemeinsame Standards und bessere Regulierungen im Steuerbereich, um Steuerflucht und schädliche Steuerpraktiken hintanzuhalten, durch die Entwicklungsländern enorme Mittel entgehen
- Schulden: Für Entwicklungsländer werden über 3 Billionen an Auslandsschulden dieses Jahr fällig. Neue Wege zur Lösung von Schuldenkrisen sollen überlegt werden
- Handel: gleichberechtigte globale Handelsregeln als Ziel
- Einrichtung eines unabhängigen Expertenpanels zur Analyse und Beratung in Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf Entwicklung
- Umsetzung: Trotz Widerständen der Industrieländer wurde eine UN-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen eingerichtet
„Jetzt sind alle UN Mitglieder- auch Österreich und die EU als Staatengemeinschaft- gefordert, die Ergebnisse ernst zu nehmen und ihren Beitrag zur Umsetzung zu leisten.“, fordert Hödl. „Wenn über 50 Millionen Menschen arbeitslos und über 100 Millionen hungern werden, dürfen wir keine Zeit verlieren!“
