Dreikönigsaktion begrüßt Finanztransaktionssteuer
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat vom 1. September beschlossen, sich verstärkt für die europaweit koordinierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Dreikönigsaktion begrüßt den Vorstoß und fordert eine Verwendung der neuen Steuermittel für Armutsbekämpfung.
„Die Finanzkrise hat Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika völlig unverschuldet in tiefe Armut gestürzt. Die Zahl der hungernden Menschen ist weltweit auf mehr als 1 Milliarde in die Höhe geschnellt. Gleichzeitig sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gesunken.“ zeigt sich Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, betroffen. „Die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer muss daher unbedingt an ein verstärktes Engagement in der Armutsbekämpfung gekoppelt werden.“
In der Einführung einer internationalen Finanz- oder Devisentransaktionssteuer sehen Experten/innen für Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte, um schädliche Ereignisse, wie die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise, künftig zu verhindern.
Die Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar berichten Tag für Tag: Die Menschen in den Entwicklungsländern leiden massiv unter den Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, obwohl sie diese nicht verursacht haben. Die Weltbank schätzt, dass aufgrund der Krise im Jahr 2009 weitere 90 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern in Armut geraten. Umso bedenklicher ist es, dass sich die österreichische Bundesregierung - unter Berufung auf ebendiese Krise - von der vereinbarten Erhöhung der nationalen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,51 % des BIP bis 2010 und 0,7% bis 2015 de facto verabschiedet hat, ja die EZA-Mittel in den nächsten Jahren sogar dramatisch sinken werden.
„Wir ersuchen daher die Bundesregierung, sich schon zum jetzigen Zeitpunkt dafür einzusetzen, dass die Erlöse aus einer neu einzuführenden Finanztransaktionssteuer von Beginn an als zusätzliche Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bereit gestellt werden“, so Eder mit Verweis auf die im Regierungsprogramm zugesagte Erhöhung der EZA-Mittel.
