Zwischenbericht von Kopenhagen
„Klima fair bessern!“: Koordinatorin Josefa Molitor-Ruckenbauer zieht Zwischenbilanz von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
Klimaverhandlungen: Dynamik erkennbar, wichtigste Punkte fanden bislang kaum Beachtung. Position der EU zu Klimafinanzierung torpediert Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Katholische und evangelische Hilfswerke übergeben 500.000 Unterschriften an Yvo de Boer.
Ergebnisse der ersten Verhandlungswoche
Nach zwei mühsamen Jahren an Vorverhandlungen für Kopenhagen scheint nun doch mehr Dynamik in die Klima-Verhandlungen zu kommen. Wie die UN-Konferenz letztendlich wirklich ausgehen wird, weiß bisher noch niemand. Die Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind nach wie vor tief. Weiter dazu beigetragen hat der informelle ‚dänische Vorschlag’ (Rasmussen-Papier), der einen Vertragsentwurf ohne kurzfristige Reduktionsziele bis 2020 vorsah und an dessen Ausarbeitung nur eine kleine Gruppe an Ländern beteiligt war. Vor allem die Tatsache, dass in der Erarbeitung des Papiers keine Entwicklungsländer involviert waren, stößt auf Kritik.
Als positive Begleiterscheinung des Papiers zeigt sich, dass die Verwirrung und Verärgerung über den ‚dänischen Vorschlag‘ Dynamik in die Verhandlungen gebracht zu haben scheint. Nun erarbeiten die verschiedensten Gruppen neue Vorschläge und das Sekretariat wird gefordert sein, ein Kompromisspapier zu erarbeiten. Besonders eindringlich war der Vorstoß von Tuvalu, einer der am meisten gefährdeten Insel-Staaten zur Erhaltung des Kyoto-Protokolls, um noch in Kopenhagen zu rechtlich verbindlichen Reduktionszielen für Industrieländern zu kommen. Unter Tränen warnte der Chefverhandler die Anwesenden: „die Zukunft meines Landes liegt in ihrer Händen“. Weite Teile Tuvalus liegen zwei Meter unter dem Meeresspiegel und sind bereits heute ernsthaft von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Für Tuvalu und viele andere besonders verletzliche Regionen geht es in diesen Verhandlungen nicht um Prozentsätze und Zahlen sondern schlicht um das Überleben.
Keine Bewegung gab es bisher in Fragen der Finanzierung für Entwicklungsländer für Anpassung und klimaschonende Entwicklungspfade. Angebote der Industrieländer sind bisher nicht wirklich existent. Die Europäische Union kommuniziert derzeit ein ‚starkes Signal’ in Form von rascher Finanzierung in einer Höhe von insgesamt 7,2 Mrd. Euro (davon 2,4 von der EU) ab 2010 bis 2012. Stark ist das Signal schon allein deshalb nicht, da es sich bei diesen Mittel offenbar um ein ‚Recycling’ der bisherigen ODA –Verpflichtungen handelt. Die EU vermeidet zudem tunlichst, von zusätzlichen Mitteln zu reden.
Diese Ansage wirkt, als ob sie von der Frage der langfristigen, vorhersehbaren, zusätzlichen Finanzierung für Entwicklungsländer ablenken wollte, wo ab 2012 35 Mrd. allein von der EU notwendig sein werden, um Entwicklungsländern die Anpassung und klimaschonende Entwicklung an die Auswirkungen des Klimawandels zu ermöglichen. Es hat den Anschein, als versuchten die Industrieländer und allen voran die EU, die Entwicklungsländer mit dieser ‚Expressfinanzierung’ zu locken und abzuspeisen.
Mit dieser Haltung sind die Chancen auf einen guten Ausgang in Kopenhagen sehr gering.
Als enttäuschend erwies sich die Haltung von Österreich in der 1. Verhandlungswoche, das sich gleich am ersten Tag der Konferenz aufgrund seiner Blockadehaltung in Wald- und Bodennutzungsfragen das ‚Fossil des Tages’ – den Negativ-Award der NGO-Netzwerke – verdiente. Österreich ist als Klimaschlusslicht der EU immer noch darauf bedacht, so viele Schlupflöcher in der Reduktionsanrechnung wie möglich offen zu halten. Besonders ernüchternd daran ist, dass diese Frage ganz in der Kompetenz unseres Umwelt- und Landwirtschaftsministers DI Berlakovich liegt, der uns doch so glaubhaft zu vermitteln versuchte, alles in seiner Macht stehende für ein gerechtes und nachhaltiges Abkommen zu tun! Es scheint, dass sich die österreichische Position im Laufe der vergangenen Woche trotz heftiger Kritik der NGOs nicht geändert hat.
Stimmungsbild live aus Kopenhagen
Das Bella Konferenzzentrum war am Ende der ersten Verhandlungswoche bereits zum Bersten voll. Delegationen, NGO´s und Lobbygruppen ringen nach wie vor um die begehrten Zutrittsberechtigungen.
Am Samstag, 12. Dezember, stand die Großdemonstration im Zentrum von Kopenhagen auf dem Plan – die CIDSE – Caritas Internationalis-Gruppe war nicht zu übersehen, die bunten Kampagnen-Blumen deuteten von Weitem auf die große Anzahl von AktivistInnen. Unsere Partner aus Großbritannien und Irland haben viele UnterstützerInnen mitgebracht, unter anderem unterstützen uns auch einige Bischöfe aus Afrika, Lateinamerika und Asien.
Die Sonne schien – aber es war eiskalt – nach einer Stunde Reden setzte sich der Marsch in Bewegung. Über 100.000 Menschen aus allen Ländern der Welt bildeten eine bunte friedliche Truppe, die gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzte. (Leider dominierten Medienberichte um den „black block“ – Eine Gruppe potentiell gewalttätiger Demonstranten). Der Marsch führte rund 6 km vom Zentrum Kopenhagens bis zum Bella Center. Beeindruckend war, dass die Menge trotz der Eiseskälte bis zum Schluss nicht kleiner wurde.
Fotos finden Sie hier.
Höhepunkt der internationalen Kampagne zu Klimagerechtigkeit
Am Sonntag, 13. Dezember, blieb das Konferenzzentrum geschlossen - für CIDSE und Caritas Internationalis stand ein Höhepunkte der internationalen Kampagne auf der Tagesordnung: Zusammen mit der ökumenischen Kampagne ‚Countdown to Copenhagen’ wurden in einer großen Versammlung vor dem Kopenhagener Rathaus über 500.000 Unterschriften an Yvo de Boer, Generalsekretär der Klimarahmenkonvention, übergeben. KlimazeugInnen aus allen Erdteilen berichteten von den Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern und forderten die Verantwortung der Industrieländer ein. Desmond Tutu, Erzbischof von Südafrika, mit seinem unvergleichlichen Optimismus und Humor sprach davon, dass Gott seine Freude an einem gerechten, nachhaltigen, rechtlich verbindlichen Abkommen hätte und machte deutlich: „Hallo ihr reichen Länder! Wacht auf – Übernehmt die Verantwortung! Es ist ganz billig, die Klimaschuld zu zahlen: 150 Mrd. pro Jahr reichen aus, um die Klimakrise einzudämmen.''
Yvo de Boer nahm die hundertausenden Unterschriften für die Petition entgegen und versicherte seine uneingeschränkte Unterstützung. De Boer: „Ich komme gerade aus dem Bella Center, dort wird immer von der Finanzkrise gesprochen. Aber wir haben es mit einer moralischen Krise zu tun, die in einer globalen Klimakrise enden könnte.“
Fotos finden Sie hier.
Desmond Tutu und Yvo de Boer: Audio Datei.
Am Sonntag um 14 Uhr luden die christlichen Kirchen zu einer gemeinsamen ökumenischen Feier in die dänische Kathedrale ein. Zusammen mit der dänischen Königin und zahlreichen Kirchenoberhäuptern der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen – darunter auch einige Frauen – beteten die Gläubigen in der prall gefüllten Kirche für einen guten Ausgang der Verhandlungen. Ein wunderschönes buntes Bild der Weltkirche, das viel Mut und Inspiration gibt für die kommenden Verhandlungstage! Die Feier schloss um 15 Uhr mit dem Glockenläuten, das weltweit - auch über 300 österreichischen Pfarren - ertönte, um ein deutliches Warnsignal auszusenden: „Wir sind bereit - Es ist Zeit für eine Umkehr zu einem Klima der Gerechtigkeit.“
