Kopenhagen: Konferenz vorüber – Probleme ungelöst
Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. Es konnte kein verbindliches Klimaabkommen erzielt werden. Für uns ist das eine Enttäuschung, in den Entwicklungsländern bedeutet das Taktieren von Kopenhagen aber schon jetzt die Gefährdung von Menschenleben. Kommt es nicht zu einem grundlegenden Umdenken in der Klimapolitik, so werden wir am Ende der Kalkülspielchen alle Verlierer/innen sein.
12 Tage Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz von Kopenhagen haben praktisch nichts Neues gebracht: Der verabschiedete Minimalkonsens bietet nichts Verbindliches und selbst dieser wird nicht von allen Staaten mitgetragen. Das Schlussdokument bekennt sich dazu, die weltweite Temperaturerhöhung unter 2°C zu halten. Auch, dass dafür drastische Reduktionen beim Treibhausgasausstoß notwendig sind und es verlässliche und langfristige Klimafinanzierung für Entwicklungsländer brauchen wird, wird bekräftigt. So weit war allerdings der UN-Verhandlungstross in den letzten Jahren schon, selbst auf dem G8-Gipfel in L'Aquila hatten die größten Wirtschaftsmächte der Erde sich auf das 2-Grad-Ziel festgelegt. Die Kopenhagen-Konferenz hätte verbindliche Treibhausgas-Reduktionspfade und die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern verbindlich regeln sollen und ist dabei kläglich gescheitert.
Josefa Molitor-Ruckenbauer, Koordinatorin der Kampagne „Klima fair bessern!“ – die Dreikönigsaktion war maßgeblich beteiligt - war in Kopenhagen und resümiert ernüchtert: „Sie können es historische Vereinbarung, Erklärung oder wie immer nennen, Realität ist, dass die Politik es nicht geschafft hat konkrete Lösungen auf den Tisch zu bringen. Die historische Chance die 100 Regierungschefs in Kopenhagen zusammenbrachte, um einen klaren und verbindlichen Weg in eine nachhaltige Zukunft festzulegen, wurde leichtfertig verspielt. Das Ergebnis ist beschämend angesichts der bereits spürbaren Konsequenzen des Klimawandels. Die derzeitigen Verpflichtungen der Industrieländer führen zu einer Erderwärmung von 3 Grad. 1 Grad mag nach nicht viel klingen, für viele Menschen in Entwicklungsländern bedeutet das aber eine Entscheidung über Leben und Tod.“
In Kopenhagen wurde klar, dass die nördlichen Staaten - allen voran die USA - nicht bereit sind, ihre Emissionen entscheidend zu reduzieren. Auch die politischen Entscheidungsträger/innen Chinas und der anderen Schwellenländer haben klar gemacht, es lieber auf den ökologischen Kollaps des Planeten ankommen zu lassen, als ihr Wirtschaftswachstum zu gefährden. Die Leidtragenden sind die Schwächsten der Erde, vor allem die bereits jetzt in Bedingungen von Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern. Ihre Überlebenschancen waren den 120 Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eindeutig nicht wichtig genug.
Hoffnung gibt das große Interesse der Bevölkerung an den Verhandlungen und die beeindruckende Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Millionen Menschen haben Petitionen unterschrieben, informierten sich in den Medien oder wurden sogar selbst aktiv. Es ist nun wichtig am Ball zu bleiben, und von den Politiker/innen bis zur nächsten Konferenz in Mexiko-City Ende 2010 das nachzuholen, was sie in Kopenhagen verpasst haben: den überfälligen Wandel zu vollziehen und ein gerechtes, umfassendes und verbindliches Abkommen zum Schutz des Klimas und zur Schaffung von Klimagerechtigkeit abzuschließen.
