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Guatemala: Mafia und Justiz unter einer Decke!

Der in der vergangenen Woche zurückgetretene Chef der „UNO-Juristenkommission gegen die Straffreiheit in Guatemala" (Cicig) - Carlos Castresana - lieferte im Mai 2010 Beweise gegen den neuen und bereits wieder entlassenen Generalstaatsanwalt Conrado Reyes. Es werden Reyes Verbindungen zu Drogenkartellen sowie Kinderhandel vorgeworfen. Der Präsident Guatemalas Álvaro Colom wurde um die Entlassung des Generalstaatsanwalts gebeten. Colom lehnte ab, weshalb Castresana zurück trat und dadurch eine Justizkrise auslöste.

Castresanas Arbeit - die Aufklärung spektakulärer Verbrechen und die Unterstützung der Justizbehörden bei der Abwehr der Unterwanderung des Staats durch das organisierte Verbrechen - sei sinnlos geworden, sagte Castresana bei seinem Rücktritt. Die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts sei ein Rückschritt für die Bemühungen, Verbrecher/innen aus Justizbehörden und Sicherheitskräften zu entfernen. Drei Tage später reagierte das Verfassungsgericht und erklärte die Wahl von Reyes für ungültig und alle seine getroffenen Entscheidungen in seiner 17-tägigen Amtszeit wurden rückgängig gemacht.

Was bleibt ist der Rücktritt Castresanas, der innerhalb kurzer Zeit sehr viel für die Einhaltung der Menschrechte und gegen die Straflosigkeit in Guatemala bewirkt hat. Für Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, die sich für die Einhaltung von Arbeitsrechte (CODECA, CEADEL) und sich gegen Bergbauprojekte engagieren, wird die Arbeit dadurch erschwert. Es ist anzunehmen, dass durch die aktuelle Justizkrise Einschüchterungen und Drohungen gegen ihre Arbeit zunehmen werden.


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