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Konfliktmineralien: Einigung auf EU-Verordnung

Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert  – viele Ausnahmen

Wien/Brüssel (23. November 2016): Die Europäische Union hat gestern einen positiven, aber letztlich halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Die EU-Gesetzgeber haben ihre Verhandlungen über eine Verordnung zu sogenannten „Konfliktmineralien“ abgeschlossen. Diese soll gewährleisten, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren.

Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Eine Reihe von Zugeständnissen sowie in letzter Minute geschaffene Schlupflöcher könnten die Wirksamkeit der Verordnung jedoch untergraben. 

„Wer möchte schon Produkte kaufen, in denen quasi Gewalt und Ausbeutung enthalten sind? Dass Unternehmen Verantwortung für ihre Beschaffungsketten übernehmen und darüber Rechenschaft ablegen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass es dafür nun – wenn auch nur für einen überschaubaren Bereich – gesetzlich verankerte Pflichten gibt, sehen wir positiv. Wir brauchen aber mehr davon!“ bewertet Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) den Gesetzgebungsprozess. 

Die EU ist ein bedeutender Importeur für Rohstoffe, sowohl als Markt für unverarbeitete Erze und Metalle als auch für jene Alltagsprodukte, die diese beinhalten: von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die Verordnung deckt alle EU-Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Während freiwillige globale Standards im Rohstoffhandel verlangen, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der gebotenen Sorgfalt unterliegt, werden die verbindlichen Sorgfaltspflichten der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken. In Missachtung des ambitionierteren Vorschlags des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 sind nun nur jene Unternehmen betroffen, die Rohstoffe in ihrer unverarbeiteten Form importieren – also als Erze und Metalle. Unternehmen, die diese Rohstoffe als Inhalte von Komponenten oder als Produkte in die EU bringen, werden aus der Verantwortung genommen. In einer späten Etappe der Verhandlungen haben einige EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich auf eine Reihe von Import-Schwellenwerten gedrängt. Diese werden die Zahl der Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, weiter verringern. Die Anerkennung von Industrie-Initiativen und eine Erstellung von „verantwortungsvollen“ Hütten und Raffinerien bergen die Gefahr, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten einfach auslagern oder nicht ausreichend wahrnehmen. 

„Wir bedauern, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht zu einem ambitionierteren Gesetz durchringen konnten und nunmehr problematische Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen können. Die Verordnung ist damit der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende“, so  Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion. Auch eine engagierte Umsetzung der Verordnung ist für sich nur ein kleiner Beitrag zu Frieden und Wohlstand in derzeit vom „Rohstoff-Fluch“ heimgesuchten Regionen. „Die neue Verordnung muss dringend mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen flankiert werden, wie dies auch am Beginn des Gesetzgebungsprozess geplant war“, so Wasserbauer abschließend. 

Hintergrund

Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben im Juni 2016 eine politische Einigung über die Inhalte der Verordnung erzielt. In den darauffolgenden technischen Verhandlungen wurde der finale Text für die Verordnung entwickelt. Rat und Parlament werden nun über den bereits vereinbarten Text abstimmen. 

Die Verordnung betrifft Unternehmen, deren Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (bzw. deren Erze oder Derivate) in die EU spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überein. Im Gegensatz zur EU-Verordnung gelten diese Richtlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt.

Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette zielen nicht darauf ab, auf den Rohstoffbezug aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten zu verzichten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern.

Weitere Informationen: www.dka.at/rohstoffe

Foto: Brockmann/MisereorFoto: Brockmann/Misereor