Globalisierung gerecht gestalten

CETA vorerst gestoppt! Van der Bellen hat weise gehandelt


Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat CETA vorerst gestoppt und damit weise gehandelt. Er will mit der Unterzeichnung warten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ob die Sonderklagerechte für Konzerne gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil wird für Anfang 2019 erwartet. 

Unser Einsatz hat sich gelohnt!

Vielen Dank an die rund 40.000 Menschen, die in den vergangenen Tagen die gemeinsame Petition an Van der Bellen unterzeichnet haben. Eurer Engagement hat dem Bundespräsident den Rücken für seine Entscheidung gestärkt.

Wir brauchen weiter Eure Unterstützung!

CETA ist vorerst aufgeschoben. Doch zahlreiche ähnliche Konzern-Abkommen sind derzeit in Verhandlung - etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Singapur oder Australien und Neuseeland. JEFTA etwa, das Abkommen mit Japan, soll bereits am 17. Juli von den EU-Regierungen unterzeichnet werden. 

Warum wir als entwicklungspolitisches Hilfswerk vehement gegen derzeit verhandelte Freihandelsabkommen auftreten, lässt sich einfach am Beispiel von CETA erklären. CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ist seit September 2014 fertig verhandelt. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen. Damit können Teile von CETA bald vorläufig in Kraft treten. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU. Das Abkommen betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Es gilt als die „Blaupause“ für TTIP, wo die Verhandlungen derzeit stocken.

Warum wir alle – vor allem aber unsere Projektpartner/innen unter Abkommen wie CETA leiden: 

  1. Umweltschutz kommt unter den Hammer: Mit dem Investitionsgerichtssystem können Investoren, also meist große, internationale Konzerne, Staaten besonders leicht verklagen, ohne sich an ein nationales Gericht zu wenden. Einfluss der Industrie auf Gesetze wird noch leichter.
  2. Gentechnik wird Tür und Tor geöffnet: Gentechnikregulierungen sollen gelockert, Zulassungsverfahren in der EU sollen beschleunigt werden. Ziel ist es, mehr Gentechnik einfacher in die EU exportieren zu können.
  3. Scheunentore sind offen für industrielle Landwirtschaft: Was in CETA für die Landwirtschaft verhandelt wurde, ist Türöffner für TTIP. Vor allem Kleinbäuer/innen werden das Nachsehen haben.

Freihandelsabkommen haben immens negative Auswirkungen auf unsere Projektarbeit in den Regionen des Südens. Es geht aber um mehr als nur Verschlechterungen zu verhindern. Es geht um einen gerechten Welthandel, bei dem Menschen nicht mehr unter die Räder einer neoliberalen Handelspolitik kommen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat CETA vorerst gestoppt und damit weise gehandelt. #STOPCETA #AndersHandeln #esisthöchstezeit