SDGs jetzt umsetzen!

Kurz muss Verantwortung übernehmen


Rechnungshofbericht bestätigt Versäumnisse bei Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs): Die Plattform SDG Watch Austria fordert: Bundeskanzler Kurz muss Verantwortung für wirksame Strategie übernehmen.

Der Rechnungshofbericht ist nicht nur bei der späten Berichtslegung eindeutig, sondern auch hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung. Im Vergleich zu den meisten Ländern fehlt es in Österreich an einer Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030. Es gibt keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie  man die Ziele erreichen will. Es braucht auch eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mehr Transparenz. Diese wesentlichen Punkte haben wir als Zivilgesellschaft bereits mehrfach eingebracht. Denn: Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele sind eine historische Chance, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Annelies Vilim - Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung

Der am 9. Juli 2018 erschienene Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zeigt weitreichende Defizite in Österreich auf. Viele der im Bericht angeregten Verbesserungen werden schon seit Jahren von Seiten der Zivilgesellschaft eingefordert. Die Vertreterinnen und Vertreter des mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen umspannenden Netzwerks SDG Watch Austria appellieren daher erneut an die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Beenden Sie den Stillstand in der Nachhaltigkeitspolitik, machen Sie diese wie in andern Staaten zur Chefsache! Durch entschlossenes Handeln und Weitblick kann die Regierung gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kirche Zukunft ermöglichen.“ 

Mitte Juli beginnt in New York ein hochrangiges Treffen zur Umsetzung der Agenda 2030. Zum dritten Mal berichten dort Staaten über ihre Maßnahmen und Fortschritte zur Erreichung der Agenda 2030 und der SDGs. Während einige Staaten dieses Jahr bereits zum zweiten Mal ihre Erfahrungen teilen, wird Österreich erstmals 2020  – als einer der letzten Staaten – einen Bericht vorlegen. Der Rechnungshof mahnt in seinem Bericht ein, Österreich sollte möglichst bald vor der UNO berichten und regelmäßig dem österreichischen Parlament Fortschrittsberichte vorlegen. 

Der Rechnungshofbericht ist nicht nur bei der späten Berichtslegung eindeutig, sondern auch hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung. Im Vergleich zu den meisten Ländern fehlt es in Österreich an einer Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030. Es gibt keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie man die Ziele erreichen will. Es braucht auch eine systematische Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mehr Transparenz. Diese wesentlichen Punkte haben wir als Zivilgesellschaft bereits mehrfach eingebracht. Denn: Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele sind eine historische Chance, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. ergänzt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

„Die Agenda 2030 gibt den Staaten Instrumente in die Hand, um den großen Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts zu begegnen: Klimaerhitzung, Ressourcenknappheit, Armut, Ungleichheit und viele mehr, die sich noch dazu gegenseitig verstärken“, zeigt sich Anja Appel irritiert. Die Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission meint: „Unsere Vorschläge für einen Start der Umsetzung der Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 SDGs liegen seit 2017 auf dem Tisch – sie sind heute so aktuell wie damals.“

Den Ankündigungen der Bundesregierung müssen jetzt Taten folgen. Die Bundesregierung hat jetzt in der Europäischen Union eine Führungsrolle inne und muss die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs auf europäischer Ebene wie auch in Österreich vorantreiben.

Was sind die SDGs?

Die UNO legte 2015 mit der Agenda 2030 und den darin enthaltenen Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) einen Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und für Wohlstand fest. Mehr als 80 österreichische NGOs erheben unter der neuen gemeinsamen Plattform SDG Watch Austria ihre Stimme und fordern von der künftigen Regierung, Verantwortung zu übernehmen, die Ziele rasch umzusetzen und damit Zukunft zu ermöglichen! In Österreich geschieht die Umsetzung der SDGs leider sehr schleppend. 

Es geht um mehr Gerechtigkeit auf der Welt sowie darum, allen Menschen eine Lebensperspektive und damit Zukunft zu ermöglichen. Wegweisend sollten jene Prinzipien sein, die Papst Franziskus in der Enzyklika "Laudato si" vorgezeichnet hat: Ein Fokus auf menschliche Entwicklung, die ganzheitlich, nachhaltig und menschengerecht ist. Das Ziel ist es, einen tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der die Menschen, das globale Gemeinwohl und das Zusammenleben in und mit der Natur und allen Geschöpfen ins Zentrum stellt. Bundespräsident Alexander van der Bellen unterstützt die Forderungen der Plattform.