UN-Vertrag darf Kinder nicht vergessen

Dreikönigsaktion: UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten darf nicht auf Kinder vergessen

Am Montag startete in Genf die sechste Verhandlungsrunde für einen neuen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten. Ziel ist es, global agierende Unternehmen stärker auf die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten zu verpflichten. Kommen Menschen zu Schaden, sollen sie leichteren Zugang zu ihrem Recht und zu Entschädigungen erhalten. Die Dreikönigsaktion fordert, dass die Rechte von Kindern in diesem Vertrag stärker berücksichtigt werden. Gemeinsam mit Expert/innen der International Commission of Jurists hat die Dreikönigsaktion konkrete Vorschläge hierfür erarbeitet. In der laufenden Verhandlungswoche werden von der Dreikönigsaktion in Zusammenarbeit mit internationalen Kinderrechtsnetzwerken und Partner/innen aus dem globalen Süden mehrere Eingaben in den UN-Prozess gemacht werden, um Kinderrechte im Vertragswerk zu stärken.

Am Beispiel des Bergbau-Desasters von Brumadinho in Brasilien zeigt sich sehr deutlich, dass im Zusammenhang von Menschenrechtsverletzungen durch große Konzerne besonders auf Kinder geachtet werden muss: Am 25.1.2019 brach der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine des internationalen Bergbau-Giganten Vale. 281 Menschen starben, 11 gelten derzeit noch als vermisst. Kinder, die zu Waisen wurden, können laut geltendem brasilianischem Recht Schadenersatzansprüche nur durch einen gesetzlichen Vertreter einbringen. Die Dreikönigsaktion und ihre Partner/innen fordern, dass durch den neuen Vertrag Verjährungsfristen international so geregelt werden, dass diese erst zu laufen beginnen, wenn Kinder volljährig werden. „Es kann nicht angehen, dass Kinder, die ohnehin bereits alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer ist, aufgrund von langsamen Verfahren, nicht einmal finanzielle Entschädigung erhalten“, erklärt Kinderrechtsexpertin Ute Mayrhofer von der Dreikönigsaktion.

Die Dreikönigsaktion verfügt über Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und kann daher Empfehlungen einbringen. Verhandelt und letztlich abgestimmt wird über den genannten Vertrag in der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. Österreich steht dem Verhandlungsprozess für ein rechtsverbindlichen Abkommen bislang abwartend gegenüber und ist bestenfalls als Beobachter im Saal. „Nicht zuletzt da Österreich derzeit den Vorsitz im Menschenrechtsrat innehat, appellieren wir an die österreichische Bunderegierung, sich aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen und dabei nicht auf Kinder und deren Rechte zu vergessen“, fordert Mayrhofer abschließend.

Studie „The 2020 UN revised draft of a legally binding instrument on business and human rights - A child rights-based analysis“

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