UN Resolution schützt Rechte von Kleinbäuer/innen

Foto: Krasnyi/Karim Brikci-Nigassa

Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Agrarindustrie


Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 19. November eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für die Dreikönigsaktion ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. 

Ein historischer Schritt für Kleinbauern weltweit

Der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) hat am 19. November 2018 durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Für die Dreikönigsaktion ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit.

Die UN-Erklärung bündelt eine Vielzahl von Rechten: das Recht auf Land und andere natürliche Ressourcen; auf Saatgut und Biodiversität; auf Souveränität bei Entscheidungen über ihre wirtschaftlichen Ziele und Ernährungsweisen; auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Arbeit und vieles mehr.

Regierungen gewähren den Interessen von Investoren häufig Vorrang gegenüber grundlegenden Menschenrechten kleinbäuerlicher Gemeinschaften. Mit der UN-Erklärung werden Kleinbauern und -bäuerinnen und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen der Agrarkonzerne geschützt. Die Deklaration ist ein großer Schritt, um die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern und -bäuerinnen zu stoppen.

Bisherige Rechte nicht ausreichend

Bisherige Menschenrechtsinstrumente der internationalen Staatengemeinschaft oder freiwillige Richtlinien reichen nicht aus, um der sich verschärfenden Menschenrechtslage dieser Gruppen entgegenzuwirken. Die nun im Menschenrechtsrat angenommene UN-Deklaration bietet Bauern und Bäuerinnen eine Möglichkeit sich besser gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen.

Sie wird die Aufmerksamkeit für bäuerliche Kulturen schärfen, landlosen Arbeiter/innen mehr Gehör verschaffen und hoffentlich die Gesetzgebung in vielen Ländern in ihrem Sinne beeinflussen.

EU-Staaten lassen Einsatz vermissen – Zivilgesellschaft auch weiter gefordert

Die Resolution wurde mit 119 Ja-Stimmen, 7 Gegen-Stimmen und 49 Stimmenthaltungen angenommen. Afrika, Asien und Lateinamerika haben die UN-Deklaration durchgehend unterstützt. Negative Reaktionen kamen von den USA und von einigen europäischen Staaten. Europa war im Abstimmungsverhalten geteilt. Österreich hat sich trotz breiten Drucks aus der Zivilgesellschaft der Stimme enthalten. Die UN-Erklärung wird von der UN-Generalversammlung im Dezember 2018 nach dem Beschluss vom 19.11. formal ratifiziert. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig sein wird, um diese Rechte auch tatsächlich durchzusetzen.

Sterben die Kleinbauern – hungert die Welt

Die Förderung von Kleinbäuer/innen ist uns als Dreikönigsaktion ein zentrales Anliegen. Jeden Tag kämpfen Millionen Frauen und Männer weltweit darum, dass ihre Kinder genug zu essen haben. Obwohl weltweit genug Lebensmittel produziert werden, sind Hunger und Unterernährung für Milliarden trauriger Alltag.

Es ist also keine Frage von Produktionssteigerung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Verteilung und der Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden. Industrielle Landwirtschaft, wie sie von der EU-Agrarpolitik gefördert wird, frisst Ressourcen und macht die Menschen abhängig. Abhängig von Saatgutfirmen, von Krediten und Lebensmittelkonzernen. Papst Franziskus spricht von einer ‘Kommerzialisierung' der Lebensmittel.

Überall auf der Welt führt dies dazu, dass Kleinbäuerinnen und -bauern ihre Höfe aufgeben müssen. Auch hier sind es die Kinder, die am meisten darunter leiden. Sie sind es, denen die Zukunft gestohlen wird, wenn ihre Eltern die Äcker verlieren, den Hof aufgeben müssen.

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind das Rückgrat der Nahrungsmittelproduktion. 70 % aller Lebensmittel wachsen auf ihren Feldern. Sterben die Bauern, hungert die Welt.

Jeder Mensch hat ein Recht auf gutes Essen! Eine ausreichende und gute Ernährung braucht Vielfalt vom Acker bis auf den Teller. Wir fordern eine Agrarpolitik die nicht die Profite weniger im Blick haben darf. Sie muss unsere Umwelt schützen, unser aller gesunde und vielfältige Ernährung gewährleisten und die Lebensgrundlagen unserer Bauern und Bäuerinnen bewahren.