UN Resolution schützt Rechte von Kleinbäuer/innen

Foto: Krasnyi/Karim Brikci-Nigassa

Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Agrarindustrie


Der UN-Menschenrechtsrat hat am 28.9.2018 eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für die Dreikönigsaktion ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. 

Was bleibt ist ein bitterer Beigeschmack: EU hat sich der Stimme enthalten

Wien, Genf 28.9.2018, Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für die Dreikönigsaktion ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Stimmenthaltung der EU-Staaten.

Die UN-Erklärung mit 28 Artikeln bündelt eine Vielzahl von Rechten: das Recht auf Land und andere natürliche Ressourcen; auf Saatgut und Biodiversität; auf Souveränität bei Entscheidungen über ihre wirtschaftlichen Ziele und Ernährungsweisen; auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Arbeit und vieles mehr. Sie muss nun noch von der UN-Generalversammlung angenommen werden.

Wichtiger Etappen-Erfolg: Bäuerliche Rechte stehen vor Anerkennung

Regierungen gewähren den Interessen von Investoren häufig Vorrang gegenüber grundlegenden Menschenrechten kleinbäuerlicher Gemeinschaften. Mit der heute angenommenen UN-Erklärung werden Kleinbauern und -bäuerinnen und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen der Agrarkonzerne geschützt. Die Deklaration ist ein großer Schritt, um die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern und -bäuerinnen zu stoppen.

Bisherige Rechte nicht ausreichend

Bisherige Menschenrechtsinstrumente der internationalen Staatengemeinschaft oder freiwillige Richtlinien reichen nicht aus, um der sich verschärfenden Menschenrechtslage dieser Gruppen entgegenzuwirken. Die nun im Menschenrechtsrat angenommene UN-Deklaration bietet Bauern und Bäuerinnen eine Möglichkeit sich besser gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen.

Sie wird die Aufmerksamkeit für bäuerliche Kulturen schärfen, landlosen ArbeiterInnen mehr Gehör verschaffen und hoffentlich die Gesetzgebung in vielen Ländern in ihrem Sinne beeinflussen.

EU-Staaten lassen Einsatz vermissen - Österreich gefordert

Die EU hat von Beginn an jede Unterstützung für die Erklärung vermissen lassen. Die EU-Staaten haben sich heute der Stimme enthalten, Großbritannien stimmte dagegen. Österreich hat als EU-Ratsvorsitz die Position der abstimmenden EU-Staaten mitkoordiniert.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung dazu auf die Erklärung bei der kommenden UN-Generalversammlung von Oktober bis Dezember 2018 in New York zu unterstützen.

Hintergrund der UN-Erklärung sind die weltweit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen der ländlichen Bevölkerung. Unter Leitung von Bolivien diskutierten Vertreter/innen von Regierungen, Expert/innen sowie Vertreter/innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit 2012 die 28 Artikel und die Präambel der Erklärung. Die Unterstützung innerhalb des Menschenrechtsrates für die Erklärung ist im Laufe des Verhandlungszeitraumes kontinuierlich gewachsen.

Sterben die Kleinbauern – hungert die Welt

Die Förderung von Kleinbäuer/innen ist uns als Dreikönigsaktion ein zentrales Anliegen. Jeden Tag kämpfen Millionen Frauen und Männer weltweit darum, dass ihre Kinder genug zu essen haben. Obwohl weltweit genug Lebensmittel produziert werden, sind Hunger und Unterernährung für Milliarden trauriger Alltag.

Es ist also keine Frage von Produktionssteigerung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Verteilung und der Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden. Industrielle Landwirtschaft, wie sie von der EU-Agrarpolitik gefördert wird, frisst Ressourcen und macht die Menschen abhängig. Abhängig von Saatgutfirmen, von Krediten und Lebensmittelkonzernen. Papst Franziskus spricht von einer ‘Kommerzialisierung' der Lebensmittel.

Überall auf der Welt führt dies dazu, dass Kleinbäuerinnen und -bauern ihre Höfe aufgeben müssen. Auch hier sind es die Kinder, die am meisten darunter leiden. Sie sind es, denen die Zukunft gestohlen wird, wenn ihre Eltern die Äcker verlieren, den Hof aufgeben müssen.

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind das Rückgrat der Nahrungsmittelproduktion. 70% aller Lebensmittel wachsen auf ihren Feldern. Sterben die Bauern, hungert die Welt.

Jeder Mensch hat ein Recht auf gutes Essen! Eine ausreichende und gute Ernährung braucht Vielfalt vom Acker bis auf den Teller. Wir fordern eine Agrarpolitik die nicht die Profite weniger im Blick haben darf. Sie muss unsere Umwelt schützen, unser aller gesunde und vielfältige Ernährung gewährleisten und die Lebensgrundlagen unserer Bauern und Bäuerinnen bewahren.