EU-Lieferkettengesetz: Dreikönigsaktion begrüßt politische Einigung

Heute, am 14. Dezember, haben das EU-Parlament und der Rat nach zähen Verhandlungen eine politische Einigung über die Eckpunkte eines EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) erzielt. Für die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, sind das gute Nachrichten für viele Menschen im Globalen Süden, etwa arbeitende Kinder auf den Kakaoplantagen Ghanas.

Teresa Millesi, Vorsitzende der Katholischen Jungschar, bezeichnet das Verhandlungsergebnis als “weitgehend positiv, da durch die Richtlinie Konzernen aller Branchen nun erstmals verbindlich Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz in ihren globalen Wertschöpfungsketten auferlegt wird.” Der politische Kompromiss enthält unter anderem auch Bestimmungen über eine zivilrechtliche Haftung, die es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen grundsätzlich ermöglicht, Entschädigungen bei europäischen Gerichten einzuklagen.

„Die Einigung ist eine gute Botschaft für weltweit 160 Millionen Kinder, die regelmäßig arbeiten müssen, etwa für jene, die auf Kakaoplantagen in Ghana schwere und gefährliche Arbeiten verrichten. Billigkakao, in denen ausbeuterische Kindearbeit steckt, findet derzeit auch seinen Weg in österreichische Supermarktregale. Die nun ausgehandelte Richtlinie wird die großen Konzerne der Kakao- und Schokoindustrie gesetzlich dazu verpflichten, der Ausbeutung von Kindern ein Ende zu setzen“, zeigt sich Millesi erfreut.

Als Hilfsorganisation, die Betroffene von Unternehmensvergehen im Globalen Süden direkt unterstützt, ist es der Dreikönigsaktion besonders wichtig, dass diese einen effektiven Zugang zum Rechtsystem erhalten. „Um die praktischen Hürden im Zugang zu Gerichten abzutragen, wurden Fortschritte erzielt, aber es wäre auch noch mehr möglich gewesen. Der nun vorliegende Kompromiss sieht etwa vor, dass Gerichte die Herausgabe von internen Firmendokumenten anordnen können, wenn diese wichtigen Beweise für Schadensersatzansprüche von Geschädigten enthalten. Eine echte Beweislastumkehr und längere Verjährungsfristen für geschädigte Minderjährige wären wichtig gewesen, um die Betroffenen wirksam zu unterstützen“, verweist Millesi auf Schwachpunkte des Verhandlungsergebnisses.

Als problematisch wird von der Dreikönigsaktion auch gesehen, dass die EU-Institutionen dem Lobby-Druck in wichtigen Bereichen nachgegeben haben, der Finanzsektor vorerst ausgespart bleibt und keine Haftung für fehlenden Klimaschutz aufgenommen wurden.

„Bei allen offensichtlichen Schwächen - die Richtlinie bringt auch ein österreichisches Lieferkettengesetz auf Schiene und wir kommen dadurch einen großen Schritt weiter. Wir erwarten von Wirtschaftsminister Kocher, dass er dem ausgehandelten Kompromiss im zuständigen EU-Ministerrat zustimmt und die EU-Richtlinie dann rasch in Österreich umgesetzt wird“, so Teresa Millesi abschließend.

Nach der nun erzielten politischen Einigung wird der Text der Richtlinie in technischen Treffen finalisiert. Die endgültige Verabschiedung im Rat und im Europäischen Parlament wird erst Anfang 2024 erfolgen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationalen Gesetzen umzusetzen.

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar setzt sich gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen aus der Initiative Kinderarbeit stoppen, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten, FAIRTRADE Österreich und Butterfly Rebels, seit Jahren für ein strenges europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Siehe: www.kinderarbeitstoppen.at

Für Interviews steht Ihnen der Experte der Dreikönigsaktion, Herbert Wasserbauer, gerne zur Verfügung.

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Georg Bauer, 0676/88 011 - 1073, Mail: georg.bauer@dka.at