Mercosur bedroht Menschenrechte und Umwelt

Eine von der Dreikönigsaktion mitherausgegebene Studie zeigt gravierende menschenrechtliche und ökologische Risiken des Handelsabkommens zwischen Europa und Lateinamerika.

Ende Juni 2019 verkündete die EU-Kommission, sie habe eine Grundsatz-Einigung über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt. Im September 2019 hat das österreichische Parlament entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen in den EU-Gremien verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Deutschland kündigte nun allerdings an, die Unterzeichnung des Abkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay während seiner Ratspräsidentschaft trotz der Widerstände vorantreiben zu wollen.

Studie zeigt Gefahren im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz

In Kooperation mit Greenpeace Deutschland und Misereor hat die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, das Abkommen anhand bisher veröffentlichter Vertragstexte analysiert.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Studie warnt angesichts der massiven Probleme in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor einer Ratifizierung des EU-Abkommens mit den Mercosur-Staaten, zumal in diesem Abkommen keine wirkungsvollen Schutzmechanismen verankert sind. Vermehrte Exporte von Rindfleisch, Bio-Ethanol oder Soja sind Treiber für die weitere Abholzung des Regenwaldes. Die Expansion von Weideflächen, Zuckerplantagen und Sojafeldern beschleunigt damit nicht nur den Klimawandel, sondern heizt auch Landkonflikte im Amazonas weiter an. Besonders betroffen davon sind indigene Gruppen wie die Ayoreo in Paraguay oder die Guarani-Kaiowá in Brasilien, deren auch jetzt schon stark umkämpfte Territorien weiter schrumpfen werden. Ihr Überleben ist bedroht.

Darüber hinaus birgt das Abkommen Risiken für die Lebensmittelsicherheit, da das EU-Vorsorgeprinzip in wesentlichen Teilen des Abkommens nicht verankert ist und damit die Einfuhr bedenklicher Waren nicht unter Stützung auf das Prinzip verhindert werden kann. Diese Lücke ist umso problematischer, als in den Mercosur-Ländern zahlreiche hochgiftige Pestizide in der Landwirtschaft verwendet werden, die in der EU nicht zugelassen sind.

 „Die Bundesregierung muss an ihrem in der Regierungserklärung festgeschriebenen Mercosur-Nein festhalten und sich für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Freihandelsabkommen stark machen“, fordert Isabelle Schützenberger von der Dreikönigsaktion. „Zeitgemäße Handelsabkommen müssen die ökologischen und menschenrechtlichen Folgen im Blick haben und einen nachweisbaren Beitrag dazu leisten, dass Handelsbeziehungen nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Das derzeit vorliegende Papier lässt das in weiten Strecken vermissen.“, so Schützenberger abschließend.