Dreikönigsaktion: EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern nicht verwässern!

Am 13.12.2023 wird in Straßburg die finale Verhandlungsphase für ein EU-Lieferkettengesetz eingeläutet. Die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, appelliert an die Verhandler*innen der EU-Institutionen, möglichst wenig Abstriche vom Vorschlagstext des Europäischen Parlaments zu machen. Für Rohstoff-Importe sind beispielsweise strenge Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz nötig. Die Rechte indigene Völker und der lokalen Bevölkerung in den Abbaugebieten müssen effektiv geschützt werden.

93 Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen aus dem Globalen Süden – darunter viele Partner*Innen der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar – wenden sich in einem offenen Brief an die Verhandler*innen. Sie fordern, dass im sogenannten EU-Lieferkettengesetz bei zentralen Punkten, wie der effektiven Einbindung der Betroffenen vor Ort, der Haftung für Schäden und dem Zugang zum Recht für Opfer, sowie dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen keine Abstriche gemacht werden dürfen. “Hören sie auf unserm Ruf nach einer Richtlinie, die Menschenrechte und den Planeten an erste Stelle setzt und über das Business-as-usual hinaus geht“, so die Aktivistinnen.

Auch die Dreikönigsaktion unterstützt dieses Anliegen. „Dass die Verhandlungen beschleunigt werden, um das Lieferkettengesetz noch vor den EU-Wahlen abzuschließen, begrüßen wir grundsätzlich: Die Schäden und Leiden in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten sind groß und Betroffene können nicht länger warten“, betont Teresa Millesi, Vorsitzende der Katholischen Jungschar von der Dreikönigsaktion. „Wir appellieren aber an Wirtschaftsminister Kocher und Justizministerin Zadić sowie die österreichischen EU-Abgeordneten, keinen faulen Kompromissen und Verwässerungen zuzustimmen. Richtschnur für ein gutes Gesetz ist und bleibt, dass es echte Verbesserungen für Menschen im globalen Süden, insbesondere für Kinder, bringen muss“, so Teresa Millesi.

Beispiel Peru: Run auf „grüne“ Rohstoffe mit starkem europäisches Lieferkettengesetz begegnen

Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und fossil-freie Mobilität lässt laut offizieller Prognosen den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen massiv nach oben schnellen. Die EU positioniert sich im globalen Wettbewerb um den Zugriff auf Materialien wie Kupfer, Lithium oder Seltene Erden und erklärt 34 von ihnen als „kritisch“ oder „strategisch“. In Ländern des Globalen Südens – etwa in Peru – steigt angesichts der globalen Begehrlichkeiten der Druck auf Umwelt und Menschenrechte. Der peruanische Menschenrechtsanwalt Javier Jahncke begleitet Bergbau-betroffene Gemeinden in seinem Heimatland und besuchte auf Einladung der Dreikönigsaktion kürzlich Österreich. Der Mitinitiator des lateinamerikaweiten Netzwerks „Kirchen und Bergbau“ zeigt sich alarmiert, dass die Regierung Perus Abbaulizenzen für 35% der Fläche indigener Territorien vergeben hat. "Der peruanische Staat und die Bergbauunternehmen sind real die Einzigen, die über den Bergbau entscheiden. Die Mitsprache der Bevölkerung und der Gemeinden wird auf eine bloße Formalität reduziert“, kritisiert Jahncke. „Wenn der Staat die Rechte der Bevölkerung und der Gemeinden nicht schützt, brauchen wir Druck von außen. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen - wie ein Lieferkettengesetz - der Unternehmen in ihren Herkunftsländern Sorgfaltspflichten zur Durchsetzung von Rechten auferlegt", nimmt der Menschenrechtsexperte auch die Abnehmerstaaten von Rohstoffen in die Pflicht.

Die Dreikönigsaktion ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ (www.ag-rohstoffe.at) – einem Bündnis österreichischer NGOs, welches sich im Rahmen des Projekts #Rohstoffwende für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt. www.dka.at/rohstoffe.

Für Interviews steht Ihnen der Experte der Dreikönigsaktion, Herbert Wasserbauer, gerne zur Verfügung.

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Georg Bauer, 0676/88 011 - 1073, Mail: georg.bauer@dka.at